…und die anderen 92%: Ihr könnt das Internet haben. Wir „Pseudo-Computerexperten“ gehen weg und machen unser eigenes Netz auf (es fällt Euch sicher sowieso nicht auf, wenn wir dabei dieselbe Infrastruktur benutzen) … aber beschwert Euch nicht, wenn in ein paar Wochen eMail nicht mehr richtig funktioniert und/oder alle Windows-Computer komische Sachen machen.
Fassen wir nochmal zusammen:
Am 15.12.2008 las ich zum erstenmal von dem Gedanken, Kinderpornographie einfach aus dem Internet „wegzufiltern“. Damals wollte man noch Software, die die Bilder (und Filme?) erkennnt, auf seinem Rechner installieren, andernfalls sollten die Provider keinen Zugang gewähren. Dass das technisch Quatsch war, war überall zu lesen, und auch die Provider werden es dem Herrn Innenminister Schünemann Erzählt haben.
Der Vorschlag blieb ein wenig rumliegen, kam dann aber technisch vereinfacht von höherer Politischer Ebene wieder zurück: nicht der Computer sondern das Bundeskriminalamt sollte die Kinderpornos erkennen und auf eine Liste schreiben. Die Liste müsse natürlich geheim sein, sie solle ja kein Einkaufszettel werden, und die Sperrtechnik solle schon auf Providerseite laufen (hätte auch zu blöd ausgesehen, diese hübschen iPhones zu verbieten). Ein Stoppschild wolle man anzeigen, damit klar würde, dass es hier nicht weitergehe. Ähnliches gebe es schließlich schon in einigen anderen Ländern, und dort funktioniere es prima. Die Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen nahm sich der Sache an, Kinderpornos sind schließlich eine schlimme Sache.
Argumente, dass der Netzverkehr nicht nur aus http besteht verhallten ungehört, in P2P-Netzen und im Usenet kann man wohl keine plakativen Stoppschilder anzeigen.
Argumente, dass solche Sperren meist leicht zu umgehen sind, wurden lediglich zur Kenntnis genommen; eine Sperre für DAUs reicht wohl völlig (und wer weiß? Die technische Implementation soll ja nicht vorgeschrieben werden, einige Provider kennen sich möglicherweise doch mit Netzwerktechnik aus…).
Bis hierhin klang das alles noch nach dem üblichen Politikergestümpere der letzten Jahre. Jetzt tauchten aber die Sperrlisten der oben erwähnten anderen Länder (in denen das System so gut funktioniert) schon vor einiger Zeit im Netz auf, und mit denen gibt es einige Probleme.
a) Die meisten Links führen überhauptnicht zu Kinderpornographie. Für diesen Einwand gibt es eine zweistufige Lösung: 1. diese Listen darf keiner ansehen, es sind ja schließlich Links zu Kinderpornographie drauf. Überprüft werden dürfen sie deshalb auch nicht. Lösung 2: Wer sich zuviel damit beschäftigt, der wird einfach mit in die Reihe gestellt.
b) Die Links, die doch zu Kinderpornographie führen, deren Zielserver befinden sich zu einem ansehnlichen Anteil eigentlich durchaus innerhalb des Einflussbereichs der üblichen Europäischen Gesetzgebung, man könnte die also tatsächlich abschalten lassen (statt sie nur zu verstecken). Gegen diesen Einwand wird auf mehreren Ebenen vorgegangen: große Statistikgeschütze wurden aufgefahren; eine ganze Industrie stehe dahinter, die Rede ist von 400000 täglichen Klicks und Millionenumsätzen (Experten wunderten sich), da könne man unmöglich hinterherkommen. Diese Industrie gelte es auszutrocknen, indem man die „Kundschaft“ aussperre. Leute, die um diese Sperren herumzukommen wissen, die sind sowieso wahrscheinlich selbst so kriminelle…
Es ist ja nicht so, dass es aus den Reihen der Netzexperten keine Hilfsbereitschaft geben würde, aber jetzt stehen wir trotzdem vor dem Ergebnis einer Augen-zu-und-durch-Politik: erst ein Vertrag, dann ein Gesetzesentwurf, der die Umleitung von URLs, die auf einer geheimen Liste stehen, auf ein Stoppseite vorsieht. Ganz kurz vor der Gesetzwerdung wurde übrigens die Kinderpornographieanforderung aus den eigentlichen Paragraphen in die Einleitung des Gesetzes verbannt (dem Inhaber der zu Unrecht gesperrten Seite steht zwar der Rechtsweg offen, der Provider muss aber trotzdem erstmal sperren).
Was haben wir jetzt also? Ein universell einsetzbares Zensurwerkzeug: theoretisch könnte das BKA in Zukunft jede beliebige Seite „aus Versehen“ und bis zum Beweis des Gegenteils vorübergehend aus dem Netz verschwinden lassen (ich will jetzt der aktuellen Regierung nicht unterstellen, dass sie derartiges vorhabe. Trotzdem darf man so ein Machtinstrument niemandem in die Hand geben). Dass damit Kinderleid verhindert wird bezweifeln sogar Missbrauchsopfer.
Und damit nicht genug: darüber, ob derjenige, dessen Surfweg an einem der Stoppschilder endet, automatisch mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen muss wechseln die Lehrmeinungen im Moment täglich.
(Ach ja, und wo man gerade dabei ist: da gibt es durchaus noch weitere Interessenten für einen Ausbau solcher Netzsperren…)
wendehälse 2.0 – wirres
"witzigerweise sind die leute im bundestag ja der meinung, dass ihre wähler ihr treiben nicht als rückgratloses, verlogenes, doppelzüngiges treiben wahrnehmen und sie, wenn sie ein paar wochen vor der wahl nur ihr freundliches, verständnisvolles gesicht auzfsetzen wählerstimmen oder an glaubwürdigkeit gewinen könnten. klar, einerseits wohl durch erfahrung, bis jetzt sind sie ja immer mit jeden blödsinn durchgekommen und glauben wahrscheinlich tatsächlich, dass politik nichts mit überzeugungen, richtig oder falsch zu tun hat, sondern mit mehrheiten, kompromissen und machbarkeiten."
gefunden von Thomas Renger
Das bedingungslose Grundeinkommen
(auf The Lunatic Fringe)
[…]So finde ich es grundsätzlich unakzeptabel, z.B. Obdachlose zu haben. Auch sind mir die Notlagen vieler Familien, Rentner aber auch junger Leute unangenehm und unverständlich. Die Ungleichheit der Verteilung der uns im Überfluss stehender Mittel stört mich. Ich selbst bin zwar nicht reich, habe es aber irgendwie immer geschafft, mich auf einem Mindestlevel zu halten. Ich sehe aber, wie dies anderen zunehmend misslingt und dies ist auch für mich ein Drama, weil es mich in jeder Hinsicht betrifft: menschlich und moralisch, aber auch sicherheitstechnisch, wirtschaftlich und in Hinblick auf meine eigene Lebensqualität.[…]
aus Delicious/steinhobelgruen
Das Internet muss derart voll von Kinderpornographie sein, dass sich jeder Politiker unbedingt darum kümmern will. Bei diesem Artikel auf heise.de dachte ich noch bei der Überschrift zuerst: „gute Idee, den Fortschritt der Bilderkennung sollte man tatsächlich mal vorantreiben“, aber nein — schon der erste Absatz stellt klar: Herr Schünemann wünscht sich, dass
[…] Internet-Provider künftig ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, eine Filter-Software zu installieren, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten blockiert.
In dieser Form ist der Vorschlag aus einer ganzen Reihe von Gründen unsinnig:
Dass Netzsperren außerdem insgesamt das falsche Mittel sind, dazu kann man eine sehr ausführliche und fundierte Meinung bei Netzpolitik lesen. Forschung zu einer tatsächlichen Erkennung von Kinderpornos ist aber trotzdem eine gute Idee: wenn man diese Bilder erstmal automatisch identifizieren kann, dann lassen sich die „Angebote“ im Netz schneller finden (lies: klassifizieren), und die Strafverfolger können sich auf die Suche nach den Urherbern konzentrieren.
Wer bringt unseren Politikern mal bei, die technische Machbarkeit vor dem Vorschlagen einer neuen Vorschrift zu überprüfen (oder überprüfen zu lassen)?
Kommentar zum IT-Gipfel » Politik in der digitalen Gesellschaft (netzpolitik.org)
Der Gipfel symbolisiert, wie das Thema Internet in der Bundesregierung verwurzelt ist. Informationstechnologie wird als Standortpolitik nach dem Modell der alten Deutschland-AG verstanden. Regelmäßig werden IT-Großprojekte präsentiert, die selten auf ihre gesellschaftlichen Auswirkungen hin untersucht werden. Automatisierung von Verwaltungsprozessen steht auf der Agenda. Die Regierung sieht IT-Politik als Organisieren von Großprojekten in Zusammenarbeit mit der IT-Wirtschaft. Die tatsächliche Innovationen finden in der Gesellschaft und in den kleinen und mittelständischen Unternehmen statt.
aus Delicious/steinhobelgruen
(Aktion „one Blogpost for Burma„)
„Keine Sorge um die Rente, bis dahin haben die doch Kernfusion.„
Da bin ich jetzt aber beruhigt.
Der Schulattentäter von Emsdetten muß ein ziemlich kaputter Typ gewesen sein, der in Kampfmontur in der Schule aufgekreuzt sein soll, der Videos von Scheinhinrichtungen gedreht hat, der Blendgranaten gebaut hat, und der gern Ego-Shooter gespielt hat (kleiner Hinweis an die Radiosender: „sogenannte Killerspiele“ ist falsch, nur Ihr nennt die so). Auf genau die hat sich die Politik mal wieder eingeschossen (Radiodeutsch: „Killerspiele sind wieder ins Zentrum des Interesses gerückt.“): die USK, so hört man, funktioniere wohl nicht — am besten man verbiete die Spiele gleich ganz.
Mir persönlich würde ohne Ego-Shooter nichts fehlen, ich bin ja mehr der Tetris- Wipeout- und Singstar-Computerspieler, aber ich gebe zu bedenken: Brot hat er wahrscheinlich auch gegessen (und vielleicht sogar Milch getrunken) — alle anderen Attentäter auch. Warum wird nicht mal härter gegen Brot und Milch vorgegangen?