1. Internet retten
Das Zensursula-Gesetz (die älteren werden sich erinnern) ist jetzt seit fast einem Jahr in Kraft, wird aber nicht angewandt. In diesem Zustand scheint es gerade dumm rumzuhängen, aber das ist vielleicht viel geschickter als es aussieht: eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nämlich innerhalb eines Jahres von Betroffenen eingelegt werden, und im Moment gibt es keine im eigentlichen Sinne betroffenen.
Der FoeBuD e.V. und der AK Zensur bemühen sich nun, trotzdem (und rechtzeitig bis zum 23. Februar 2011) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Netzsperrengesetz auf den Weg zu bringen. Bis vor kurzem war das noch eine Mitmachaktion, für die Beschwerdeführer gesucht wurden. Jetzt scheint man genug Vollmachten (aktuell 3350, meine ist auch dabei) zu haben und will zum Gericht.
Das sollte man weiter beobachten und verfolgen.
2. Hackerspace retten
shackspace, der Stuttgarter Hackerspace, wird bald „auf der Straße stehen“; die Räume wurden dem Verein gekündigt, weil „die Flächen für Stuttgart 21 benötigt werden“. Na toll. Jetzt wird neuer Platz benötigt und auch Geld für einen Umzug. Hier Helfen.
