Es ist ja nicht so, dass Deutschland tatsächlich in allen Belangen der Demokratiemodernisierung auf Entwicklungslandnieau wäre. Das e-Petitions-System des Bundestags ist zum Beispiel eine tolle Sache, und es existiert schon seit 2005.
Am Montag habe ich mal wieder so eine Petition „mitgezeichnet“; eine gegen das anstehende Zensursulagesetz, auf die mich @abotis aufmerksam gemacht hatte. Ich war Mitzeichner Nummer 34 und rechnete damit, dass es sich dabei um einen ähnlich symbolischen Akt gehandelt hatte wie es auch ein Blogbeitrag hier ist (den lesen zwar schon so 5 Leute, aber politisch bewirkt der überhauptnichts).
Dann war ich mal kurz abgelenkt, und als ich wieder hinsah, da waren es bereits 34164 Mitzeichner, und Rivva war voll von Artikeln…
Sollte unsere kleine Internetgemeinde etwa doch etwas bewegen können? 50000 Mitzeichner würden den Bundestag dazu zwingen, sich mit dem Anliegen zu beschäftigen (natürlich ergebnisoffen, aber immerhin). Wer also noch nicht drinsteht: das ist die Chance, etwas zu unternehmen. Bitte alle „unterschreiben“ — noch bis 16. Juni 2009.
