Dienstag, 2. März 2010
[*]

Die heimliche Regierung sitzt in Karlsruhe

, 11:25

Und das liegt nicht etwa daran, dass die Verfassungsrichter machtgierig wären. Es ist nur schon seit mehreren Legislaturperioden so, dass neue Gesetze so chaotisch und handwerklich schlecht ausgeführt sind, dass sie eigentlich alle umgehend in Karlsruhe vorgelegt werden (müssen).

Heute:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.

Auf das Bundesverfassungsgericht ist eben noch Verlass.

Eine Reaktion:

  1. Gravatar

    Dazu fällt mir noch was ein: im Informatik-Grundstudium gab es ein Praktikum „Technische Grundlagen der Informatik“. Das war ganz interessant, denn da hat man mal ein eigenes Addierwerk aus Transistoren zusammengesteckt und einen 8bit-Laborrechner vollprogrammiert. Eine der Aufgaben beschäftigte sich mit Mikroprogrammierung. Dazu musste irgendwas (weiß nicht mehr was) auf einem Am29000-Entwicklerboard implementiert werden, das an eine spezielle Entwicklungsumgebung auf einem PC angeschlossen war. Die kannte aber leider die Aufgaben und nahm praktisch nur die Musterlösung an, etwas anderes ließ sich nicht tippen (piepste nur).

    Daran erinnert mich der aktuelle Gesetzgebungsprozess: wir drücken einfach wild auf der (Gesetzes-)Tastatur rum, und die gültigen Dinge werden dann stehenbleiben…

Kommentare willkommen