Mittwoch, 12. März 2014
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Schattenjustiz: Im Namen des Geldes

[…] Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg – betrieben vom Energiekonzern Vattenfall.

Bis zu 12.000 Tonnen Steinkohle sollten hier einmal täglich verbrannt und in Strom verwandelt werden. Vattenfall wollte die Anlage mit Wasser aus der Elbe kühlen. Weil das aber das Ökosystem des Flusses durcheinanderbringen würde, genehmigte die Stadt Hamburg den Betrieb des Kraftwerks nur unter harten Auflagen.

Vattenfall antwortete mit der ICSID-Klage. Die Schadensersatzforderung an den deutschen Staat, also den Steuerzahler, belief sich auf 1,4 Milliarden Euro.

Die Argumentation des schwedischen Konzerns und seiner Anwälte: Durch die Umweltauflagen sei die Rentabilität des Kraftwerks gesunken, die Investition habe an Wert verloren.

Als Maaß das hörte, konnte er nur ungläubig den Kopf schütteln. Er ist selbst Jurist, Fachmann für Umweltrecht, aber von diesem seltsamen Schiedsgericht in Washington hatte er noch nie gehört.

Das Verfahren endete mit einem Vergleich: Vattenfall verzichtete auf seine Schadensersatzforderung. Dafür lockerte die Umweltbehörde die Auflagen.

Eselsohren im Web via Pinboard

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