Zeit Online: Hilft nur noch Notwehr gegen die NSA?
Dieser Artikel gammelte jetzt auch schon länger in einem offenen Tab rum.
Ein großes Problem ist hingegen, wenn sich der Staat angesichts eines massenhaften rechtswidrigen Angriffs auf Rechtsgüter seiner Bürger sehenden Auges handlungsunwillig zeigt. Hier manifestiert sich ein Staatsversagen, das nicht nur das Vertrauen in den Staat als Garanten der Rechtsordnung erschüttert, sondern die Staatsgewalt selbst in Frage stellt und damit das Potential birgt, die Schleusen zum Hobbes’schen Kriegszustand zu öffnen.
Eselsohren im Web via Pinboard
